Kinderbildungsgesetz (KiBiz NRW), Unterdreijährige und Inklusion

Aktuelles

Die Richtlinie zur Förderung der praxisintegrierten Ausbildung zur staatlich geprüften Kinderpflegerin/zum staatlich geprüften Kinderpfleger ist fertig. Hier in Kürze einige wesentliche Inhalte:
- Antragstellung: Antragsberechtigt sind Kita-Träger, die eine Förderung nach § 38 Kibiz erhalten. Anträge sind wieder bei den örtlich zuständigen Bezirksregierungen (Dezernate 34) zu stellen bis zum 15.06.2023. Zur Verfügung gestellt wird eine Ausfüllhilfe. (Achtung: Erste Fassung wurde mit Mail vom 15. Mai korrigiert!)
- Förderhöhe/Förderzeitraum: Die Förderhöhe beträgt insgesamt 11.900,00 EUR pro Ausbildungsplatz, was einer 17-monatigen Förderung mit je 700,00 EUR entspricht vom 01.08.2023 bis 31.12.2024. Die verbleibenden 7 Monate im Jahr 2025 müssen vom Träger selbst finanziert werden.
- Weitere Fördervoraussetzungen sind eine Bescheinigung über einen Platz an der entsprechenden Berufsfachschule, die PiA-K anbietet eine Bescheinigung über die Förderung der Kita nach § 38 KiBiz und die Vorlage eines Ausbildungsvertrags. Achtung: Auch das Anne Frank-Berufskolleg Münster bietet diese Ausbildung an!
Wie bereits bei der Vorstellung des "Sofortprogramms Kita" mit den sog. ad hoc-Maßnahmen durch Familienministerin Paul im Februar kommuniziert, werden bis zu 900 Ausbildungsplätze gefördert. Werden mehr Anträge auf Förderung gestellt als Plätze gefördert werden, geht es nach der Reihenfolge des Antrageingangs!
Mit dem Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX von 2019 zur Ausgestaltung von Leistungen und Vergütungen hat der LWL als Leistungserbringer das Antragsverfahren zur integrativen/heilpädagogischen Betreuung in einer Kindertagesstätte vollständig übernommen. Ab dem 01. Juni 2023 wird das Gesundheitsamt keine amtsärztlichen Stellungnahmen im Rahmen des Integrations- und HPK-Verfahren anfertigen. Ab diesem Zeitpunkt ist dem Antrag die als Anlage beigefügte „Ärztliche Bescheinigung“ ausgefüllt durch z.B. den niedergelassenen Kinderarzt, Hausarzt etc. beizufügen. Der niedergelassene Arzt kann die Bescheinigung direkt mit dem LWL abrechnen.
Der Antrag wird nach wie vor über das örtliche Jugendamt gestellt, das Jugendamt ergänzt den Antrag um die „Stellungnahme Jugendamt“ und schickt ihn direkt an den LWL. Dieser fordert evtl. zusätzliche Unterlagen direkt über die Einrichtungen bzw. Eltern an. Alle Unterlagen bzw. Informationen im Zusammenhang mit den I-Anträgen und HPK-Anträgen hat der LWL auf seiner Homepage unter Inklusive Kindertageseinrichtungen - Soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche eingestellt.
Am 7. Februar veröffentlichte Familienministerin Paul den Bericht zum "Sofortprogramm Kita" für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags zum Thema Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung und stellte "Ad hoc Maßnahmen zum Umgang mit akutem Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung" des Landes vor. Leider bleiben viele Fragen zur Finanzierung etwa zur PiA Kinderpflegerin oder des FSJ in der Kita zunächst weiter offen.
Mit Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW (MKJFGFI) betreffend die Fortschreibungsrate gemäß § 37 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für das Kindergartenjahr 2023/24 wird diese auf 3,46 % festgesetzt. Für die Zuschüsse zur Miete gilt eine Fortschreibungsrate von 7,64 %.
Am 16. Januar veröffentlichte das Ministerium ein Schreiben mit den FAQ zur Fortschreibungsrate. Das MKJFGFI hat ergänzend darauf hingewiesen, dass diese Fortschreibungsrate die gesetzlich festgelegte Dynamisierung darstellt. Darüber hinausgehende Hilfen aufgrund der derzeitigen Notsituation (Engergiekrise) seien davon unberührt. Die Lage werde durch das MKJFGFI fortlaufend beobachtet und mit den Trägern gemeinsam besprochen. Im Rahmen der Evaluation des KiBiz (s. u.) werde darüber hinaus die Auskömmlichkeit der Finanzierung in den Blick genommen.
Der am 14. Dezember verabschiedete „NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“ soll Bürger:innen sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. U. a. will die Landesregierung Kitas und Kindertagepflege bei den gestiegenen Energiekosten entlasten. Dazu werden die Kindpauschalen um zusätzlich 60,2 Millionen Euro erhöht. Berücksichtigt wird der Energiebedarf, der sich daraus ergibt, wie viele Kinder wie viele Stunden betreut werden. Es ist vorgesehen, den Kitas einen einmaligen Aufschlag pro Kind nach Betreuungsform und -umfang zur Verfügung zu stellen.

Arbeitshilfen

(s. auch > Service > Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse)

Die beiden Landesjugendämter in NRW haben gemeinsam mit dem Landesministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration das Verfahren zur Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertageseinrichtungen in das E-Government-Verfahren „KiBiz.web“ eingearbeitet. (Näheres s. unter > Service > Gründungsberatung).
Wenn Träger Kinder mit (drohender) Behinderung in ihren Einrichtungen betreuen, können sie die Basisleistung 1 (früher oft I-Antrag genannt) beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) beantragen. Zusätzlich können laut einem Rundschreiben des LWL von Mitte Mai Individuelle Heilpädagogische Leistungen (sog. Basisleistung II) beantragt werden, sofern die Basisleistung I nicht ausreichend ist, um den individuellen Teilhabebedarf zu decken.
Der LWL veröffentlichte den neuen Personalstundenrechner KiGa-Jahr 2022/2023.
Laut SGB VIII/KJHG müssen Kita-Träger dem Landesjugendamt „Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder ... zu beeinträchtigen“, unverzüglich anzeigen. Alle Meldungen sind an meldung47-kita@lwl.org zu senden.
Für Mitteilungen an das LWL-Landesjugendamt Westfalen stehen inzwischen folgende Online-Meldebögen zur Verfügung:
- Meldung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII von Ereignissen oder/und Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl von Kindern zu beeinträchtigen (Stand: 07/2021)
- Meldung gemäß § 47 SGB VIII (personelle Unterbesetzungen) (Stand: 07/2021)
Zur Erläuterung der notwendigen Meldungen stellen LWL und LVR folgende Informationen zur Verfügung:
- Umgang mit Meldungen gem. § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII für Kindertageseinrichtungen (pdf, 150 kb, Stand: 05/2021)
- Aufsichtsrechtliche Grundlagen zum Umgang mit personellen Unterbesetzungen in Kindertageseinrichtungen (pdf, 300 kb, Stand: 06/2021)
Alle Meldeformulare finden sich jetzt auf einer Seite des LWL.
Für die Neu-Berechnung der Kindpauschalen gemäß § 37 KiBiz werden herangezogen
- zu 90 % die Veränderung der "Kosten eines Arbeitsplatzes" 2020/2021 (Jahresbericht der KGST)
- zu 10 % die Kostensteigerung laut allgemeinem Verbraucherpreisindex
Für die Berechnung des Mietzuschusses wird zu 100 % die Kostensteigerung laut allgemeinem Verbraucherpreisindex genutzt.
Zum Thema erreichte uns am 11. Februar 2022 eine Liste mit FAQs zur Fortschreibungsrate des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI NRW).
Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration (MKFFI NRW) stellte am 16. Dezember 2021 die Verordnung zur Änderung der Personalverordnung zur Verfügung. Sie übernimmt im Wesentlichen den bisher zum 31.12.2021 auslaufenden Teil 3 "Übergangsmaßnahmen während der Sars-CoV-2-Pandemie" in den Teil 2 "Maßnahmen im Übergang zum Ausgleich des Fachkräftemangels", gültig bis zum 31.12.2025.
Mitarbeiter*innen, die eine PiA-Ausbildung zum/zur Kinderpfleger*in absolvieren, können in ihrem zweiten Ausbildungsjahr mit bis zu 1/3 ihrer Arbeitszeit in Gruppenform III auf Ergänzungskraftstunden eingesetzt werden. Studierende können ab dem fünften Semester als Fachkräfte eingesetzt werden.
Die gleichlautenden Rundschreiben des LVR und LWL bezüglich der "Übergangsregelungen zu den Anforderungen an die Qualifikation von Träger-eigenen Fachkräften im Sinne der Eingliederungshilfe" vom 12. April erlauben nun bis Ende des Kindergartenjahres 2023/2024 den Einsatz von (erfahrenen) Ergänzungskräften. Erforderlich ist ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung.
Alle Anträge auf Anerkennung als Fachkraft findet sich auf der Homepage des LWL unter > Betriebserlaubnis > Betriebserlaubnisse für Kindertageseinrichtungen > Feststellung der Voraussetzungen für Fachkräfte.
Das Schlüsselverzeichnis zum Personalbogen wurde erneut aktualisiert (Stand: 17.01.2022). Wichtig: Der neue Schlüssel 185 für die Elterninitiativen, die nicht dem Paritätischen angeschlossen sind. Den Schlüssel 182 juristische Person gibt es nicht mehr! Darüber hinaus ein Hinweis auf die Schlüsselnummern 323 und 371: Diese beiden Schlüssel wurden für die angepassten Regelungen zum Personaleinsatz im Rahmen des BTHG gemäß der Basisleistung I und der individuellen heilpädagogische Leistungen hinzugefügt.
Bereits im Februar 2016 stellte der LWL eine KiBiz-Fristen-Übersicht zur Verfügung.