Fachpolitik

Vorlagen des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie der Stadt Münster: Ratsinformationssystem

Alle Informationen zum Coronavirus / COVID-19 in Kitas stehen unter > Corona.

Aktuelles

Die Landesregierung NRW hat das Programm „Neustart miteinander“ aufgesetzt. Mit diesem Programm möchte das Land den Vereinen für deren Engagement in der Corona-Pandemie danken. Das Programm ist im Oktober 2021 bis weit ins Jahr 2022 verlängert worden, so dass noch mehr Vereine profitieren können. Die Antragsfrist endet danach erst am 31. Mai 2022 (bisher: 30. November 2021). Der Durchführungszeitraum ist bis zum 30. Juni 2022 erweitert worden (bisher: 31. Dezember 2021)
Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von den fortschreitenden Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise Hitze oder Starkregen, betroffen. Mit Hilfe des Förderprogramms „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in den Jahren 2020 bis 2023 dazu beitragen, sowohl akute klimatische Belastungen in den sozialen Einrichtungen abzumildern als auch eine umfassende Vorbereitung auf zukünftige klimatische Veränderungen zu ermöglichen. Antragsberechtigt sind auch Kitas. Gefördert werden sowohl strategische Beratungsleistungen und die Erstellung umfassender Konzepte als auch investive Maßnahmen und Informationskampagnen und Bildungsangebote zur Anpassung an den Klimawandel in sozialen Einrichtungen. Das zweites Förderfenster zum Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 geöffnet.
Kurz vor knapp haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss einigen können. Sonst wäre der vorliegende Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Gänze erstmal perdu gewesen. Das gemeinsame Schreiben des BMFSFJ und des BMBF vom 9. September fasst noch einmal die Veränderungen zusammen.
Auf den letzten Metern der gemeinsamen Regierungsarbeit hatte der Bundestag bereits im Juni, beginnend mit den Erstklässler*innen im August 2026, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen beschlossen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. sowie der Bundesverband Freier Alternativschulen (BFAS) e.V. hatten aufgrund kurzfristiger Einladung am 21. April eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ und BMBF für ein Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) geschrieben.
Im „Handlungs- und Maßnahmenkonzept im Bereich ‚Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche‘ – Prävention, Intervention, Hilfen“ wurde herausgestellt, wie notwendig die Unterstützung und Stärkung von Missbrauchsprävention und Nachsorge ist, vor allem auch durch online-basierte Beratungs- und Kommunikationsangebote. Vor diesem Hintergrund hat das Land NRW eine Förderung für Beratungsstellen, Kitas und OGS aufgelegt, welche durch das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. stellvertretend für die LAGFW administrativ abgewickelt wird. Förderfähig nach Fördersäule I in diesem Bereich sind u. a. eine Reihe von "Fördermaßnahmen zur Unterstützung von Prävention und Nachsorge sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche".
Am 1. Juli sind durch das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) zahlreiche Neuregelungen im SGB VIII /Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet u. a. Änderungen bei den Hilfen aus einer Hand für alle Kinder und Jugendlichen (Inklusion), mehr Prävention und Beteiligung in den Einrichtungen vor Ort sowie das Betriebserlaubnisverfahren für Kitas. Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der Landesjugendämter werden nachdrücklich gestärkt und "die Verantwortung des Trägers deutlich profiliert".
Kinder mit und ohne Behinderung sind in einer Kindertageseinrichtung gemeinsam zu fördern und zu betreuen und zwar jetzt „unabhängig von ihrem Hilfebedarf“.
Das Betriebserlaubnisverfahren betrifft die sog. Zuverlässigkeit der Träger (die sich an Mitwirkungs- und Meldepflichten nach §§ 46 und 47 SGB VIII bemisst), die Kinderschutzmaßnahmen des Trägers, die Auskunft zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung sowie (unangemeldete) Überprüfungen und Befragungen vor Ort mit Sanktionen bis hin zum Widerruf einer bestehenden Betriebserlaubnis.
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. August 2021 in Kraft. Für Vereine führt das zu einer Verschärfung der Meldepflichten – zum Vereinsregister.
Die Proteste gegen das bürokratische Transparenzregister für gemeinnützige Vereine hatten damit zumindest teilweise Erfolg. Die Eintragung ins Transparenzregister soll ab sofort automatisch erfolgen. Ab 2024 sollen gemeinnützige Vereine zudem automatisch ohne Antrag gebührenbefreit sein, ab sofort soll die (einmalig für drei Jahre gültige) Befreiung deutlich einfacher gestaltet werden. Angekündigt wurde, dass die Vereine Post bekämen vom Bundesgeneralanzeiger mit einem Formular, wo man einmalig und gültig bis 2024 die Gebührenbefreiuung beantragen können. Rückwirkend ist keine Befreiung mehr möglich, das heißt also tatsächlich, dass die Gebühren von 2017 bis 2020 bezahlt werden müssen.
Ein Bündnis für Gemeinnützigkeit, u. a. auch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, dem auch die BAGE e.V. angehört, und aus dem Sport hatte in einem Brief an den Finanzminister vom 29. April gefordert, von den geplanten Umsetzungen Abstand zu nehmen. Am 03. Mai hatte auch EhE e.V. den Bundesfinanzminister und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Änderungen zum Transparenzregister zu überdenken.
Das MKFFI teilt am 14. Juli mit, dass aufgrund der nach wie vor bestehenden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr die Wahl der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte im Rahmen digitaler Veranstaltungen oder im Rahmen einer Briefwahl stattfinden können.
Seit dem 11. Juni wird das Förderprogramm zum Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren, auch für Kitas in freier Trägerschaft, ausgeweitet. Die bis Ende 2021 befristete Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-)Anlagen" dient dazu, Anreize zu setzen, um das Infektionsrisiko in Räumen mit besonders hoher Fluktuation zu senken. Gefördert werden bis zu 80 Prozent der förderfähigen Investitionen sowie der Ausgaben für Planung und Montage.

Arbeitshilfen

(s. auch > Service > Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse)

Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) Münster 2020/21 ist gewählt. Unter den Mitgliedern sind auch zwei Vertreter Münsteraner Elterninitiativen.
Mit Gesetz vom 15. April 2020 wurden sowohl das "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (KitaFinHG)" als auch das "Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (KBFG)" geändert. Mit diesen Gesetzesänderungen wurden die Fristen zur Bewilligung und Durchführung des Investitionsprogrames “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ zum Ausbau von Kita-Angeboten um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert.
Im Juni 2020 hat die Stadt Münster ihren neuen Kindertagesbetreuungsbericht zum Kita-Jahr 2020/2021 vorgestellt.
Gute Dienste zur Berechnung aktueller Gehälter nach TVöD und der Tabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) leistet die Site http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue.
Der Blog der Paritätischen Akademie NRW "BILDUNG ERLEBEN" spiegelt aktuelle Themen, Hintergrundwissen von Expertinnen und Experten, Berichte über Menschen und ihre Arbeit im sozialen Bereich wider.
Im Blog „Kitaqualität“ schreiben Michael Schrader und Gabriele Dahle vom Kooperationspartner pragma GmbH in Bochum regelmäßig Beiträge zu Fragestellungen und Entwicklungen im Kita-Bereich.