Aktuelle Fachpolitik

Vorlagen des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie der Stadt Münster: Ratsinformationssystem

Alle Informationen zum neuartigen Coronavirus COVID-19 in Kitas stehen unter > Covid-19 / Corona.
Mit dem im Rahmen des Projekts „IN FORM“ von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entwickelten Online-Tool lässt sich ganz schnell und einfach erkennen, ob ein Wochenspeiseplan den Kriterien der „DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder“ entspricht.
In einer Pressemitteilung vom 31. März stellt das Bundesministerium FSFJ klar, dass "Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe, die Kindeswohl sichern, ihre Arbeit weiterführen müssen. ... Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass auch die freien Träger weiterhin ihre für den Kinderschutz relevanten Leistungen erbringen und den Betrieb ihrer Einrichtungen aufrechterhalten. Sie erhalten Sicherheit mit dem ebenfalls am 27. März beschlossenen Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (SozdEG)", kurz: Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, noch kürzer: Sozialschutz-Paket. Die Regelungen des Sozialschutz-Pakets greifen auch für die Kindertagesbetreuung. Aber natürlich ist derzeit noch fraglich, inwieweit es hier zu Finanzierungslücken kommt.
Der Bundesrat hat am 27. März das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" angenommen. Damit ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO, § 42 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, soweit die Insolvenz eine Folge der Pandemie ist und das Unternehmen am 31. Dezember 2019 noch zahlungsfähig war. (Dürfte für Kitas in NRW keine Rolle spielen.) Wichtiger sind neue Regelungen zum Vereinsrecht in Art. 2 des Gesetzes (allerdings nur bis 31. Dezember 2021): Virtuelle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind auch ohne vorherige Satzungsänderung möglich, die schriftliche Abstimmung wird vereinfacht. Die meisten Satzungen sehen eine feste Amtszeit des Vorstands vor, es fehlt eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Das Gesetz sieht in diesem Jahr eine Amtszeitverlängerung für den Vorstand vor, sodass der Verein handlungsfähig bleibt.
Der „Kinder- und Jugendhilfereport“ (KJH-Report) bündelt die wichtigsten statistischen Daten zu der gesamten Kinder- und Jugendhilfe und verdichtet sie zu Kennzahlen. Die Sonderauswertung aus der letzten KJH-Statistik für Elterninitiativen zeigt, dass der Anteil von Männern am Personal deutlich ist höher als in Deutschland allgemein (50 % mehr). Und gerade bei den jüngeren Mitarbeiter*innen bis 30 Jahre gibt es Anteile bis fast 25 % (Brandenburg!).
Endlich mal eine gute Nachricht: Das Bundesministerium FSFJ informiert, für die Verlängerung der beiden Bundesprogramme "Sprach-Kitas" und "Kita-Einstieg" jeweils zwei weitere Jahre Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Bundesprogramm soll weitgehend so bestehen bleiben wie bisher, mit zwei neuen Akzenten: Der Transfer in die Teams soll verstärkt werden und das Thema Digitalisierung soll integriert werden. Damit ist die Förderung in unserem sehr erfolgreichen Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers für zwei weitere Jahre sichergestellt. Weitere Infos folgen beizeiten.
Mit Schreiben vom 18. März bittet die LAG Freie Wohlfahrtspflege die Landesregierung NRW um Unterstützung in Zeiten der "Corona-Krise", da sich die absolut gesellschaftsrelevanten Dienste und Einrichtungen keinen Rückzug aus der Versorgung erlauben können, und um die Zusage, dass öffentliche Finanzierungen weiter erfolgen und existenzgefährdende finanzielle Belastungen ausgeglichen werden.
Mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) wurden die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erweitert: Sie übernehmen jetzt auch die Kosten für Impfungen, bei denen ein Leistungsanspruch gegenüber anderen Kostenträgern besteht. So stand bei Impfungen aufgrund einer beruflichen Indikation bislang nur das Unternehmen in der Pflicht, nunmehr auch die gesetzliche Krankenversicherung, berichtet die Berufsgenossenschaft bgw am 14. Februar.
Eltern haben einer Entscheidung des OVG Münster vom 04. Februar zufolge keinen Anspruch auf eine Randzeitenbetreuung, also auf einen Betreuungsplatz, dessen Umfang sich nach ihrem zeitlichen Bedarf richtet.
DAS LWL Landesjugendamt Westfalen und das LVR-Landesjugendamt Rheinland haben eine neue Handreichung zum „Umgang mit Meldungen gem. § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII für Kindertageseinrichtungen“ herausgegeben. Laut SGB VIII/KJHG müssen Kita-Träger dem Landesjugendamt „Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder ... zu beeinträchtigen“, unverzüglich anzeigen. Durch die Meldepflicht nach § 47 SGB VIII (KJHG) soll sichergestellt werden, dass Gefährdungssituationen oder negative Entwicklungen möglichst frühzeitig entgegengewirkt werden kann. Meldungen sollten an meldung47-kita@lwl.org versendet werden.
Erlangen Fachkräfte Kenntnis von Gefahrenlagen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Tageseinrichtung liegen, ist § 8 a SGB VIII / KJHG anzuwenden.
In der aktuellen Vorhabenplanung des Bundesministeriums FSFJ, die die Ministerin dem Bundestag vorgelegt hat, fällt vor allem auf, was alles nicht vorkommt: Die Fachkräfteoffensive wird auf Eis gelegt (s. u.), die Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Sprach-Kita" wird erstmal nicht stattfinden, die Kofinanzierung des Kita-Ausbaus wird eingestellt. Das einzige, was das BMFSFJ für das Jahr 2020 im Bereich Kindertagesbetreuung ankündigt, ist die Neuausrichtung des Förderprogramms „Betriebliche Kinderbetreuung“ (BeKiB).
Im Dezember 2018 kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine Fachkräfteoffensive an, um 5.000 zusätzliche Auszubildende für die Erzieher*inausbildung in zwei Jahrgängen zu gewinnen. Der Bund fördert die Ausbildung neuer Erzieher nun doch nicht mehr so stark wie gedacht, die Fachkräfteoffensive wird vorzeitig beendet. Doch am Bedarf kann es nicht liegen, schreibt der Paritätische Gesamtverband am 23. Januar.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat eine neue Studie vorgelegt: Die zuletzt wieder gestiegene Anzahl an Geburten, der Ausbau der Betreuungsangebote für U3 und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern weiter steigen lassen, berichtet FRÜHE BILDUNG Online am 23. Januar.
Um 2025 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umzusetzen, beabsichtigt der Bund bis 2025 zwei Milliarden Euro in die Bildungsinfrastruktur zu investieren, berichtet die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. (BKJ) am 10. Januar.
Der geplante Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kostet den Staat zwar Milliarden, beschert ihm aber auch deutliche Mehreinnahmen. Ein von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am 20. Januar vorgestelltes Gutachten beziffert diesen Nutzen auf ein bis zwei Milliarden Euro jedes Jahr.
Ende Oktober stellte das Bundesministerium FSFJ auf einer Tagung den Stand zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder vor.
Ende Oktober wurde ruchbar, dass die Kultusministerkonferenz die Einführung einer neuen Ausbildungsform für Erzieher*innen plant: die Fachassistenzkraft. Eine Arbeitsgruppe hatte dieses Modell entwickelt und vorgeschlagen (übrigens ohne Beteiligung der Jugend- und Familienministerkonferenz!). Der Protest aus der Fachszene führte zum vorläufigen Aus für die Pläne.
Das sog. Masernschutzgesetz ist verabschiedet worden und tritt am 1. März 2020 in Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Fragenkatalog zur Nachweispflicht in bestimmten Einrichtungen vorgelegt.
Am 03. September hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. eine Erklärung zur geplanten Masern-Impfpflicht veröffentlicht.

Arbeitshilfen

(s. auch > Service > Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse)

21 Vertreter*innen gehören im Kitajahr 2019/2020 dem neuen Jugendamtselternbeirat (JAEB) Münster an. Gewählt wurde der JAEB von Elternbeiräten der Kitas und Elterninitiativen. Die Elterninitiativen werden seit dem 07. November von einem Vater der Hiltruper Strolche vertreten.
Im Juni 2019 hat die Stadt Münster ihren neuen Kindertagesbetreuungsbericht 2019 zum Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt.
Gute Dienste zur Berechnung aktueller Gehälter nach TVöD und der Tabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) leistet die Site http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue.
In ihrem Blog "Sprach-Kitas und mehr" möchte Tanja Köster mit kostenlosen Inhalten zu Themen rund um die Kita "netzwerken".
Der Blog der Paritätischen Akademie NRW "BILDUNG ERLEBEN" spiegelt aktuelle Themen, Hintergrundwissen von Expertinnen und Experten, Berichte über Menschen und ihre Arbeit im sozialen Bereich wider.
Im Blog „Kitaqualität“ schreiben Michael Schrader und Gabriele Dahle vom Kooperationspartner pragma GmbH in Bochum regelmäßig Beiträge zu Fragestellungen und Entwicklungen im Kita-Bereich.