Fachpolitik

Vorlagen des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie der Stadt Münster: Ratsinformationssystem

Alle Erlasse, "Informationen" und FAQ zu Corona in Kitas unter > Corona.

Aktuelles

Am 7. Februar veröffentlichte Familienministerin Paul den Bericht zum "Sofortprogramm Kita" für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags zum Thema Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung und stellte "Ad hoc Maßnahmen zum Umgang mit akutem Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung" des Landes vor. Leider bleiben viele Fragen zur Finanzierung etwa zur PiA Kinderpflegerin oder des FSJ in der Kita zunächst weiter offen.
Das Kita-Qualitätsgesetz wurde am 16. Dezember verabschiedet. Damit ist die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in trockenen Tüchern – ohne Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hat es sich allerdings nicht nehmen lassen, seine Kritik am Handeln der Bundesregierung in einer Entschließung zu formulieren. Darin heißt es u.a.: "Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung erneut auf, den Ländern dauerhaft Finanzmittel für diesen Prozess bereitzustellen. Dies gilt auch für die Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs zum Inkrafttreten des Qualitätsentwicklungsgesetzes ab dem Jahr 2025. Zudem sehen die Länder die Notwendigkeit, dass der Bund die Finanzmittel dynamisiert und wenn neue Maßnahmen verabredet werden, diese entsprechend erhöht."
Das neue KiTa-Qualitätsgesetz wird das bisherige Gute-KiTa-Gesetz ablösen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz hat der Bund von 2019 bis 2022 den Ländern rund 5,5 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Qualität und die Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Um die Qualitätsentwicklung weiter zu stärken, werden mit dem neuen Gesetz die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation des Gute-KiTa-Gesetzes aufgegriffen.
Der am 14. Dezember verabschiedete „NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“ soll Bürger:innen sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. U. a. will die Landesregierung Kitas und Kindertagepflege bei den gestiegenen Energiekosten entlasten. (Näheres s. u. > KiBiz)
Laut Anschreiben des MKJFGFI NRW vom 6. Dezember ist geplant, die in 2022 bestehenden Zuschüsse zu Fortbildungen zu den Themen  alltagsintegrierte Sprachbildung  Beobachtung und Dokumentation  Aspekte der Medienkompetenzförderung  Aspekte des Anti-Bias Ansatzes  Unterstützung im Bereich der frühkindlichen Bildung bei den Herausforderungen in der Aufarbeitung der Pandemie fortzusetzen. Darüberhinausgehend sollen künftig Qualifizierungsmaßnahmen zu Kinderschutzkonzepte nach § 11 Landeskinderschutzgesetz NRW förderfähig sein.
Zur Zeit erfolgen die Bewilligungen von Ausgabemitteln aus Gründen der Billigkeit nach §§ 32, 53 Landeshaushaltsordnung (LHO NRW), hier: CO2-Messgeräte in Einrichtungen für Kinder. Diese dienen zur Finanzierung von Ausgaben für die Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing) sowie Lieferung und Erstinstallation von CO2-Messgeräten je Betreuungs- und Aufenthaltsraum nach Nr. 2.1 der RS-Corona-Vorsorge 2022. Damit ist die Aufstellung nur in Räumen, die schwer belüftbar sind (Kippfenster, kleine Lüftungsschlitze), möglich. Keinen Aufenthaltsraum nach der Richtlinie stellen Sanitärräume, Gemeinschaftsflure sowie Räume für die Gebäude- bzw. Haustechnik dar. Beschaffungen und Inbetriebnahmen von CO2-Messgeräten, die seit dem 01.04.2022 begonnen wurden, sind von der Billigkeitsleistung umfasst. Nicht förderfähig sind Maßnahmen, die von anderen Stellen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Europäischen Union bereits gefördert wurden. Die Verwendung der Finanzmittel nach Nummer 2.1 ist bis März 2023 nachzuweisen.
Mit dem neuen Kita-Navigator führt die Stadt Münster im Platzvergabeverfahren 2023/24 das Vergabeverfahren nach Gale-Shapley ein. Eine ausführliche Darstellung gibt es im Policy-Brief der ZEW sowie in einem kurzen Filmchen der Uni Paderborn.
Der Änderungstarifvertrag Nr. 28 vom 18. Mai 2022 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung - (BT-V) - regelt das Verfahren zu Regenerations- und Umwandlungstagen, die neue Eingruppierung von PiA Erzieherin nach Abschluss der Ausbildung sowie die monatliche Zulage für Beschäftigte, die nach Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltord- nung (VKA) (d. h. Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)) eingruppiert sind.

Das Familienministerium MKJFGFI ist laut Pressemitteilung vom 20. Oktober offenbar bereit, die Finanzierung der "Sprachkitas" in NRW ab Mitte nächsten Jahres zu übernehmen. Laut Medienberichten vom 8. November gibt es eine Einigung zwischen Bund und Ländern zur Zukunft der Sprach-Kitas. Demnach wird der Bund die Infrastruktur für das Programm sowie die Gehälter der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Januar noch für ein halbes Jahr aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums weiterfinanzieren. Dafür werden Bundesmittel aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz umgeschichtet.
Die inzwischen geschlossene Online-Petition an den Deutschen Bundestag www.sprachkitas-retten.de war überaus erfolgreich: 277.882 Unterschriften unterstützten den Erhalt der Sprach-Kitas. (Näheres s. u. > Fachpolitik sowie Presse)

Die Corona-Kita-Studie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bringt nun Klarheit: „Die Kitaschließungen waren definitiv medizinisch nicht angemessen und wären auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen“, berichtet die GEW am 3. November.
Zudem hat die Pandemie dazu beigetragen, soziale Ungleichheiten in Deutschland zu verstärken. Der Grund: Sozial benachteiligte Kinder waren besonders oft von negativen Folgen wie Infektionen und Kitaschließungen betroffen und müssen jetzt stärker gefördert werden, als Kinder aus nicht benachteiligten Familien. Das ist eines der Ergebnisse der Corona-Kita-Studie, berichtet "Spielen und Lernen", herausgegeben vom BAGE-Sponsor Dusyma am 3. November.
Deutschlandweit fehlen 2023 rund 384.000 Kita-Plätze, teilt die Bertelsmannstiftung am 20. Oktober mit.
Da hat wohl jemand die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Selbst wenn genügend finanzielle Mittel da wären, könnte der Bedarf nicht erfüllt werden. Denn das Hauptproblem ist der Fachkräftemangel, schreibt "Spielen und Lernen", herausgegeben vom BAGE-Sponsor Dusyma am 20. Oktober.
Die einschlägigen Regeln der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) behalten in der Kita weiterhin Gültigkeit. Die Kindertagesbetreuung ist von den Energiespar- bzw. Temperaturvorgaben der EnSikuMaV des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht betroffen. Somit sind höhere Lufttemperaturen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der sich dort aufhaltenden Personen geboten. Es gelten weiterhin die Empfehlungen der Unfallkasse NRW zum Raumklima, teilte das MKJFGFI am 19. Oktober mit.
Das Bundeskabinett hat am 24. August den Gesetzentwurf für das KiTa-Qualitätsgesetz als Nachfolger des Gute Kita-Gesetzes beschlossen. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung deutschlandweit weiterentwickelt werden, teilt das BMFSFJ mit.
Der Entwurf sieht vor, dass die Länder überwiegend (über 50 % der Mittel) in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren: Bedarfsgerechtes Angebot / Fachkraft-Kind-Schlüssel / Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften / Starke Leitung / Sprachliche Bildung / Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung / Stärkung der Kindertagespflege. Neue Maßnahmen der Länder zu Beitragsentlastungen der Eltern können nicht über das KiTa-Qualitätsgesetz finanziert werden.
Zukünftig soll außerdem die Beitragsgestaltung sozial gerechter werden: Das Einkommen, die Anzahl der Geschwister und die Betreuungszeiten sollen bundesweit verpflichtende Staffelungskriterien für Kita-Beiträge sein.
Dafür will die Bundesregierung vier Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren.

Anders als für das "Gute Kita-Gesetz" wird für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" kein Geld mehr zur Verfügung gestellt, schrieb das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 11. Juli.
Auf der Website www.sprachkitas-retten.de und entsprechenden Social-Media-Kanälen (Twitter, Facebook etc.) ging am 23. August eine Petition an den Deutschen Bundestag online, um eine Anhörung im Bundestag zu erwirken. Die Mitte September geschlossene Online-Petition an den Deutschen Bundestag war überaus erfolgreich: 277.882 Unterschriften zwingen den Bundestag nun, erneut zu diskutieren.
Weitere Informationen zur Begründung der Petition bei unseren Kolleg*innen im Dachverband der Hessischen Elterninititaiven, der LAG Freier Kitaträger Hessen e. V.
Nun hat sich auch der Deutsche Städtetag zum Thema gemeldet: "Sprach-Kitas müssen Planungssicherheit bekommen" kritisiert Städtetagspräsident Markus Lewe in der Rheinischen Post vom 23. August das Auslaufen des Bundesprogramms für Sprach-Kitas.
Auch die GEW unterstützt die Kampagne.
In Münster sind 30 Kitas von der Sparmaßnahme zur Haushaltskonsolidierung betroffen, schrieb die WN bereits am 1. August.
Auch auf change.org formierte sich Widerstand gegen das Ende des Bundesprogramms "Sprach-Kitas".
(Näheres s. auch u. > Presse)
Die Masern-Impfpflicht in Deutschland ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 18. August schriftlich mitgeteilten Urteil entschieden. Sie sei sinnvoll und verfassungskonform. Damit dürfen Kinder weiterhin nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben.
Um das pädagogische Personal im Kitaalltag zu unterstützten, werden mehr Kita-Helferinnen und -helfer eingesetzt. Das Zentrum für Kinder- und Jugendforschung (ZfKJ) an der Evangelischen Hochschule Freiburg erhielt den Auftrag, die Situation zu untersuchen. Der Evaluationsbericht zu Kita-Helfer*innen liegt nun vor, schreibt die "Spielen und Lernen", präsentiert vom BAGE-Sponsor Dusyma am 3. August.

Arbeitshilfen

(s. auch > Service > Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse)

Bereits zum zwölften Mal wählten die Elternbeiratsvertreter*innen aller münsterischen Kindertageseinrichtungen die neuen Mitglieder des Jugendamtselternbeirats (JAEB) Münster. Der JAEB vertritt damit auch im Kitajahr 2022/23 die Elternbeiräte der Kitas in Münster auf kommunaler und Landesebene. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder arbeiten in Ausschüssen und Arbeitskreisen mit und pflegen einen konstruktiven Dialog mit dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster. Dem 18-köpfigen Gremium steht zum dritten Mal in Folge als erste Vorsitzende Ann-Christin Spatzier vor. Kita-Eltern können sich mit ihren Anliegen rund um die Tagesbetreuung gern per Mail (jaeb@muenster.org), Facebook, Instagram (jaeb_muenster) oder über das Kontaktformular auf der Homepage an den JAEB wenden. Der größte Erfolg bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist das Büchlein „Hurra, ich bin jetzt in der Kita“, das mittlerweile fünfsprachig (zuletzt kam ukrainisch dazu) erschienen ist und für das regelmäßig Anfragen aus ganz NRW eintreffen.
Erstmals gilt in NRW ein Landeskinderschutzgesetz, überwiegende Teile sind seit 1. Mai in Kraft. Wesentliche Eckpunkte sind: Kinderschutz und Kinderrechte, Verfahren im Kinderschutz, Interdisziplinäre Kooperation im Kinderschutz und Kinderschutzkonzepte. Die Landesfachstelle Prävention sexualisierte Gewalt (PsG.nrw) hat eine neue Webseite zum Thema Rechte- und Schutzkonzepte freigeschaltet.
Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) NRW setzt sich dafür ein, dass Helfende und Fachkräfte aus der Ukraine unkompliziert, dabei aber professionell und sicher in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden können. Sie stellt daher mehrsprachige Merkblätter für Sensibilisierungsgespräche und Muster für eine Selbstauskunft und Selbstverpflichtungserklärung (Deutsch/Ukrainisch/Russisch/Englisch) sowie viele weitere Hinweise zum Umgang mit der Ukraine-Krise zur Verfügung.
Das BMFSFJ hat auf seiner Website "Frühe Chancen" Links zu aktuellen Filmen und Broschüren zur Integration von Kindern mit Fluchthintergrund zusammengestellt.
Mit Gesetz vom 15. April 2020 wurden sowohl das "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (KitaFinHG)" als auch das "Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (KBFG)" geändert. Mit diesen Gesetzesänderungen wurden die Fristen zur Bewilligung und Durchführung des Investitionsprogrames “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ zum Ausbau von Kita-Angeboten um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert.
Gute Dienste zur Berechnung aktueller Gehälter nach TVöD und der Tabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) leistet die Site http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue.
Der Blog der Paritätischen Akademie NRW "BILDUNG ERLEBEN" spiegelt aktuelle Themen, Hintergrundwissen von Expertinnen und Experten, Berichte über Menschen und ihre Arbeit im sozialen Bereich wider.
Im Blog „Kitaqualität“ schreibt Michael Schrader vom Kooperationspartner pragma GmbH in Bochum regelmäßig Beiträge zu Fragestellungen und Entwicklungen im Kita-Bereich.