Aktuelle Fachpolitik

Vorlagen des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie der Stadt Münster: Ratsinformationssystem

Alle Informationen zum Coronavirus / COVID-19 in Kitas stehen unter > Corona.

Mit Erlass vom 19. August 2020 stellt das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI NRW) fest, dass § 51 des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), das am 1. August 2020 in Kraft getreten ist, nichts an der bisherigen Rechtslage ändert, dass Träger und Kindertagespflegepersonen keine zusätzlichen Elternbeiträge erheben dürfen. Das Beitragserhebungsverbot umfasst auch sogenannte „Aufnahmebeiträge“, verpflichtende Materialzuzahlungen oder geldwerte Leistungen wie verpflichtende Arbeitsstunden der Eltern. Die Kommunen werden angewiesen, streng zu kontrollieren und ggf. KiBiz-Zuschüsse zu streichen. Wir gehen davon aus, dass Elterndienste zumindest im gärtnerischen, hauswirtschaftlichen und hausmeisterlichen Bereich der Erfüllung von Trägeraufgaben in Elterninitiativen dienen und nicht eine Gegenleistung für die Betreuung der Kinder sind.
Auf Nachfrage u. a. der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (LAGE) NRW schrieb das Ministerium MKFFI am 17. September dazu per mail:
"Mein Erlass vom 19.08.2020 dient der Klarstellung, dass Träger einer Kindertageseinrichtung die Eltern weder zu zusätzlichen Zahlungen - ausgenommen Entgelt für Mahlzeiten - noch zu Arbeitsleistungen verpflichten dürfen. Dies gilt grundsätzlich auch für Elterninitiativen. Sie stellen aber insofern eine Ausnahme dar, als für die Anerkennung des erhöhten Fördersatzes als Elterninitiative die Eltern per gesetzlicher Definition zu mindestens 90% Vereinsmitglieder sein müssen. Weder der Vereinsbeitrag noch etwaige verpflichtende Elternarbeitsstunden, die in der Vereinssatzung geregelt sind, sind in diesem Fall zu beanstanden. Dementsprechend heißt es in § 51 Absatz 1 Satz 6 Kinderbildungsgesetz ausdrücklich: Mitgliederbeiträge für Elterninitiativen gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 sind keine Teilnahme- oder Kostenbeiträge im Sinne des § 51 Absatz 1."
Auf die sowieso bestehende rechtliche Notwendigkeit, Elterndienste als eine Form des Vereinsbeitrags in der Vereinssatzung zu regeln (Amtsgericht Ahlen, Dezember 2017), hatten wir bereits hingewiesen.
Der 1. Quartalsbericht der Kita-Corona-Studie ist jetzt erschienen. Er beinhaltet u. a. einen Abschnitt zur Studienlage zur Empfänglichkeit von Kindern und Jugendlichen (die wahrscheinlich geringer ist als die von Erwachsenen, ebenso wie die Weitergabe des Virus durch Kinder) und einen ausführlichen Bericht zu den Erfahrungen der Kitas während der Notbetreuung im Frühjahr 2020. Wer den umfangreichen Bericht (44 Seiten) nicht lesen will, findet eine ganz kurze Zusammenfassung gleich auf der ersten Seite.
Kinder, die in der Kita essen möchten, aber deren Eltern weder über das Bildungs- und Teilhabepaket BuT-berechtigt sind noch das Mittagessen als Selbstzahler übernehmen können, können Leistungen aus dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ beziehen. Dazu gehört eine neue Förderrichtlinie nebst Anlagen. Inhaltlich neu ist u. a. ein vereinfachtes Antrags- und Bewilligungsverfahren.
Zur Unterstützung von Unternehmen, die ihren Mitarbeiter*innen Betreuungsplätze anbieten wollen, wurde nun das Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung" neu aufgelegt. Insgesamt stehen bis zu 9 Mio. EUR zur Verfügung, um die betriebliche Kinderbetreuung auszubauen, berichtet die kita aktuell vom 10. September.
Wegen der Corona-Pandemie wurde nun von der Großen Koalition beschlossen, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V um weitere fünf Tage pro Elternteil bzw. zehn Tage für Alleinerziehende erhöht werden soll. Voraussetzung ist wie sonst auch, dass der gesetzlich versicherte Elternteil ein Kind hat, das unter 12 Jahre alt oder z. B. aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist, ein ärztliches Attest vorlegen kann (sog. blauer Schein) und es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.
Mit Schreiben vom 28. August ruft das Ministerium MKFFI NRW die Elternversammlungen in den Kitas zur Wahl des Elternbeirates bis zum 10. Oktober auf. Hierzu gibt es diverse Hilfestellungen. Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster bittet um Meldung der Delegierten bis zum 16. Oktober. Diese erhalten dann eine Einladung zur Wahl des Jugendamtselternbeirats Münsters am Donnerstag, den 05. November.
Der Paritätische Gesamtverband wertet in seiner Pressemitteilung vom 25. August die Ergebnisse des aktuellen Ländermonitorings frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung als weiteren Beleg für die angespannte Personalsituation in Kitas.
Der Vorstoß von Piraten und ÖDP, die gesetzlichen Elternbeiträge, die Kita-Eltern, abhängig von ihrem Jahreseinkommen, an die Stadt Münster zahlen müssen, umzustellen auf ein lineares Gebührenmodell, wurde, auch wenn es gerechter wäre, leider abgelehnt, berichtet die WN am 24. August.
Am 11. Mai wies das Bundesverfassungsgericht die ersten Eilanträge gegen die Masernimpfpflicht ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Impfpflicht weiterhin gelte solle, da es hierbei um den Grundrechtsschutz einer großen Zahl von Menschen gehe. Der bessere Schutz vor einer Maserninfektion sei von besonders hohem Gewicht. Allerdings hält das BVerfGe die Verfassungsbeschwerden der Eltern, mit denen sie sich gegen Teile des § 20 InfSchG wenden, nicht für aussichtslos. Das bedürfe aber einer weiteren eingehenden Prüfung. Das bedeutet, dass es wenigstens noch ein Jahr dauert, bis es zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren kommt.
Der dritte Monatsbericht der Corona-KiTa-Studie zeigt die Inanspruchnahme der Betreuung während des eingeschränkten Betriebs im Ländervergleich und führt aktuelle Daten zum Infektionsgeschehen bei Kindern auf.
Nach einer unanfechtbaren Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10. Juli ist es zulässig, dass die von Eltern für ihre Kinder gebuchten Öffnungszeiten um zehn Wochenstunden reduziert werden. Gegen den sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb. hatten Eltern aus dem Rhein-Sieg-Kreis geklagt. „Das Gericht folgte der Argumentation des Landes, nach der der Regelbetrieb in Kindertagesstäten mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergeht und deshalb zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzstandards einzuführen waren. Die Annahme, dass die Umsetzung dieser Standards erst durch eine erhebliche Reduzierung der Betreuungszeiten ermöglicht wird, sei nicht fehlerhaft, so das Gericht."
Das Bundesfamilienministerium und das Bundesgesundheitsministerium haben das Deutsche Jugendinstitut und das Robert Koch-Institut mit der Corona-KiTa-Studie beauftragt. Die Studie untersucht, welche Folgen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus für die Kindertagesbetreuung und die Kinder, Betreuungspersonen und Eltern hat. Die Ergebnisse sollen helfen, Risiken während der Pandemie besser einzuschätzen und Kinder und Betreuungspersonen gezielter zu schützen. Mehr darüber auf www.corona-kita-studie.de. Beim DJI gibt es noch mehr Infos zur Studie und einen fortlaufenden Monatsbericht (der auch die Situation in den einzelnen Bundesländern beschreibt).
Die Studie in Düsseldorf, wie sich das Infektionsgeschehen in Kitas unter Bedingungen des eingeschränkten Regelbetriebs gestaltet, hat nur bedingt neue Erkenntnisse geliefert. „Die bisherigen Studienergebnisse geben keinen Anlass davon auszugehen, dass von Kita-Kindern ein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht oder im Umfeld Infektionsketten ausgelöst werden, obwohl das geltende Abstandsgebot in der Kindertagesbetreuung nicht eingehalten werden kann."

Arbeitshilfen

(s. auch > Service > Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse)

Mit Gesetz vom 15. April 2020 wurden sowohl das "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (KitaFinHG)" als auch das "Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (KBFG)" geändert. Die gesetzlichen Änderungen sind mit Wirkung vom 30. Dezember 2019 rückwirkend in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzesänderungen wurden die Fristen zur Bewilligung und Durchführung des Investitionsprogrames “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ zum Ausbau von Kita-Angeboten um ein Jahr bis 2023 verlängert.
DAS LWL Landesjugendamt Westfalen und das LVR-Landesjugendamt Rheinland haben eine neue Handreichung zum „Umgang mit Meldungen gem. § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII für Kindertageseinrichtungen“ herausgegeben. Laut SGB VIII/KJHG müssen Kita-Träger dem Landesjugendamt „Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder ... zu beeinträchtigen“, unverzüglich anzeigen. Durch die Meldepflicht nach § 47 SGB VIII (KJHG) soll sichergestellt werden, dass Gefährdungssituationen oder negative Entwicklungen möglichst frühzeitig entgegengewirkt werden kann. Meldungen sollten an meldung47-kita@lwl.org versendet werden.
Erlangen Fachkräfte Kenntnis von Gefahrenlagen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Tageseinrichtung liegen, ist § 8 a SGB VIII / KJHG anzuwenden.
Im Juni 2019 hat die Stadt Münster ihren neuen Kindertagesbetreuungsbericht 2019 zum Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt.
Gute Dienste zur Berechnung aktueller Gehälter nach TVöD und der Tabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) leistet die Site http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue.
In ihrem Blog "Sprach-Kitas und mehr" möchte Tanja Köster mit kostenlosen Inhalten zu Themen rund um die Kita "netzwerken".
Der Blog der Paritätischen Akademie NRW "BILDUNG ERLEBEN" spiegelt aktuelle Themen, Hintergrundwissen von Expertinnen und Experten, Berichte über Menschen und ihre Arbeit im sozialen Bereich wider.
Im Blog „Kitaqualität“ schreiben Michael Schrader und Gabriele Dahle vom Kooperationspartner pragma GmbH in Bochum regelmäßig Beiträge zu Fragestellungen und Entwicklungen im Kita-Bereich.