Fachpolitik

Vorlagen des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie der Stadt Münster: Ratsinformationssystem

Alle Informationen zum Coronavirus / COVID-19 in Kitas stehen unter > Corona.

Aktuelles

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz trat in seinen wesentlichen Teilen am 1. August 2021 in Kraft. Das Transparenzregister verschickt gerade an die Träger ein Formular, das die Gebührenbefreiung 2021 - 2023 stark vereinfacht und damit die gesetzliche Regelung ab dem 1. August umsetzt. Es reicht jetzt, anzukreuzen, dass man vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist, um von den Gebühren befreit zu werden. Achtung: Der Antrag ist bis zum 30. Juni 2022 zu stellen!
Auf der Website des Transparenzregisters findet man das Formular leider nicht online! Falls man dieses personalisierte (!) Formular noch nicht erhalten hat oder nicht wiederfindet, schickt man eine formlose eMail an: gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de mit dem Vereinsnamen und der Vereinsregisternummer und sich ab 2021 von den Gebühren befreien lassen. Darauf erhält man ein Bestätigungsschreiben.
Der Antrag gilt auch noch für das Jahr 2021. Er erfolgt auf einem vorausgefüllten Vordruck. Befreit ist der Verein dann auch für die Zukunft. Darüberhinaus ist keine rückwirkende Befreiung mehr möglich, das heißt also tatsächlich, dass die Gebühren von 2017 bis 2020 bezahlt werden müssen.
Bisher war unklar, wie der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt. Jetzt wurde klargestellt, dass Vereine keinen zusätzlichen Nachweis der Gemeinnützigkeit (durch Beilage eines Freistellungsbescheids) erbringen müssen, wenn sie auf dem Antrag das Transparenzregister ermächtigen, beim zuständigen Finanzamt Auskünfte einzuholen. Dazu muss der Verein seine Steuernummer und das zuständige Finanzamt angeben.
Die Proteste gegen das bürokratische Transparenzregister für gemeinnützige Vereine hatten aber zumindest teilweise Erfolg: Ab 2024 sollen gemeinnützige Vereine zudem automatisch ohne Antrag gebührenbefreit sein.
Ein Bündnis für Gemeinnützigkeit, u. a. auch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, dem auch die BAGE e.V. angehört, und aus dem Sport hatte in einem Brief an den Finanzminister vom 29. April 2021 gefordert, von den geplanten Umsetzungen Abstand zu nehmen. Am 03. Mai 2021 hatte auch EhE e.V. den Bundesfinanzminister und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Änderungen zum Transparenzregister zu überdenken.
Am 10. Dezember wurden vom Bundestag sowie vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 ebenfalls eine Verlängerung der Übergangsregelung zum Masernschutzgesetz beschlossen. Beim Bundesgesundheitsministerium heißt es dazu: „Die Vorschriften zur Masernimpfpflicht im Infektionsschutzgesetz werden angepasst. Die Frist zur Vorlage entsprechender Nachweise für bereits am 1. März 2020 in der jeweiligen Einrichtung Beschäftigte oder betreute Personen wird bis zum 31. Juli 2022 ausgeweitet. Die Vorschriften hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Meldungen an das Gesundheitsamt werden den Vorschriften über die einrichtungsbezogene Impfpflicht bezüglich der COVID-19-Impfung angepasst.“ Damit wird die bisher für diese Personengruppe geltende Frist (alt: bis zum 31. Dezember 2021) verlängert, um den Umständen der COVID-19 Pandemie Rechnung zu tragen. Sollte bis zum Ablauf der Frist kein Nachweis vorgelegt werden, hat die Leitung der Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren und diesem die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.
Das Schreiben des LWL vom 23. Dezember informiert noch einmal über die näheren Auslegungen.
Am 14. Dezember veröffentlichte der LWL die Arbeitshilfe Schutzkonzepte. Die Online-Broschüre "Aufsichtsrechtliche Grundlagen – Organisationale Schutzkonzepte in betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche nach § 45 SGB VIII", die alle gesetzlich verpflichteten Träger bei der Erstellung eines Schutzkonzepts nach § 45 SGB VIII bzw. eines Gewaltschutzkonzepts nach § 37a SGB VIII in integrativ arbeitenden Kitas unterstützen will, hat in beiden Landesteilen Gültigkeit. (s. dazu auch die Broschüren des Paritätischen zum Thema "Partizipation und Demokratiebildung" unter > Vermischtes > Pädagogische Projekte, Konzeptionsentwicklung)
Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 der designierten Ampelkoalition liegt vor. Was steht zu unserem Bereich ganz direkt drin? Der Leiter der Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. fasst die wesentlichen Aussagen zusammen.
Die Corona-Kita-Studie des DJI und des RKI legt den Monatsbericht Oktober 2021 vor.
Das jetzige Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz erfüllt nicht die Voraussetzungen, die wir in unseren Kitas brauchen. Mit der Unterschriftenaktion "Verbindlich mehr Qualität in Kitas!". sammelten Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) mehr als 10.000 Unterschriften. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (lagE) Niedersachsen / Bremen unterstützten die Forderungen des Bündnisses. Die Arbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe (AGJ) hat ebenfalls ein Papier zur Weiterentwicklung der Kitaqualität auf Bundesebene verfasst und fordert darin unmissverständlich eine Weiterführung der Bundesbeteiligung an der Kitafinanzierung über 2022 hinaus. Sie verweist mit Recht darauf, dass mal 5 Mrd. EUR pro Jahr avisiert waren (zurzeit sind es 5,5 Mrd. EUR für die vier Jahre 2019 bis 2022).
Die Landesregierung NRW hat das Programm „Neustart miteinander“ aufgesetzt. Mit diesem Programm möchte das Land den Vereinen für deren Engagement in der Corona-Pandemie danken. Das Programm ist im Oktober 2021 bis weit ins Jahr 2022 verlängert worden, so dass noch mehr Vereine profitieren können. Die Antragsfrist endet danach erst am 31. Mai 2022 (bisher: 30. November 2021). Der Durchführungszeitraum ist bis zum 30. Juni 2022 erweitert worden (bisher: 31. Dezember 2021)
Soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße von den fortschreitenden Auswirkungen des Klimawandels, wie beispielsweise Hitze oder Starkregen, betroffen. Mit Hilfe des Förderprogramms „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in den Jahren 2020 bis 2023 dazu beitragen, sowohl akute klimatische Belastungen in den sozialen Einrichtungen abzumildern als auch eine umfassende Vorbereitung auf zukünftige klimatische Veränderungen zu ermöglichen. Antragsberechtigt sind auch Kitas. Gefördert werden sowohl strategische Beratungsleistungen und die Erstellung umfassender Konzepte als auch investive Maßnahmen und Informationskampagnen und Bildungsangebote zur Anpassung an den Klimawandel in sozialen Einrichtungen. Das zweites Förderfenster zum Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 geöffnet.
Kurz vor knapp haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss einigen können. Sonst wäre der vorliegende Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Gänze erstmal perdu gewesen. Das gemeinsame Schreiben des BMFSFJ und des BMBF vom 9. September fasst noch einmal die Veränderungen zusammen.
Auf den letzten Metern der gemeinsamen Regierungsarbeit hatte der Bundestag bereits im Juni, beginnend mit den Erstklässler*innen im August 2026, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen beschlossen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. sowie der Bundesverband Freier Alternativschulen (BFAS) e.V. hatten aufgrund kurzfristiger Einladung am 21. April 2021 eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ und BMBF für ein Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) geschrieben.
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGBVIII/KJHG) sind die Rechte und Schutzrechte der Kinder und Jugendlichen nun gesetzlich verankert: Sie sind zu beteiligen und ihnen sind Möglichkeiten der Selbstvertretung zu gewähren. Für Kita-Träger bedeutet dies, dass sie - neben der Pflicht, die Betriebsführung sachgerecht vorzuhalten - ein trägerspezifisches Kinderschutzkonzept erstellen müssen.
Im „Handlungs- und Maßnahmenkonzept im Bereich ‚Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche‘ – Prävention, Intervention, Hilfen“ wurde herausgestellt, wie notwendig die Unterstützung und Stärkung von Missbrauchsprävention und Nachsorge ist, vor allem auch durch online-basierte Beratungs- und Kommunikationsangebote. Vor diesem Hintergrund hat das Land NRW eine Förderung für Beratungsstellen, Kitas und OGS aufgelegt, welche durch das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. stellvertretend für die LAGFW administrativ abgewickelt wird. Förderfähig nach Fördersäule I in diesem Bereich sind u. a. eine Reihe von "Fördermaßnahmen zur Unterstützung von Prävention und Nachsorge sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche".
Am 1. Juli sind durch das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) zahlreiche Neuregelungen im SGB VIII /Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet u. a. Änderungen bei den Hilfen aus einer Hand für alle Kinder und Jugendlichen (Inklusion), mehr Prävention und Beteiligung in den Einrichtungen vor Ort sowie das Betriebserlaubnisverfahren für Kitas. Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der Landesjugendämter werden nachdrücklich gestärkt und "die Verantwortung des Trägers deutlich profiliert".
Kinder mit und ohne Behinderung sind in einer Kindertageseinrichtung gemeinsam zu fördern und zu betreuen und zwar jetzt „unabhängig von ihrem Hilfebedarf“.
Das Betriebserlaubnisverfahren betrifft die sog. Zuverlässigkeit der Träger (die sich an Mitwirkungs- und Meldepflichten nach §§ 46 und 47 SGB VIII bemisst), die Kinderschutzmaßnahmen des Trägers, die Auskunft zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung sowie (unangemeldete) Überprüfungen und Befragungen vor Ort mit Sanktionen bis hin zum Widerruf einer bestehenden Betriebserlaubnis.

Arbeitshilfen

(s. auch > Service > Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse)

Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) Münster 2020/21 ist gewählt. Unter den Mitgliedern sind auch zwei Vertreter Münsteraner Elterninitiativen.
Mit Gesetz vom 15. April 2020 wurden sowohl das "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (KitaFinHG)" als auch das "Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (KBFG)" geändert. Mit diesen Gesetzesänderungen wurden die Fristen zur Bewilligung und Durchführung des Investitionsprogrames “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ zum Ausbau von Kita-Angeboten um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert.
Im Juni 2020 hat die Stadt Münster ihren neuen Kindertagesbetreuungsbericht zum Kita-Jahr 2020/2021 vorgestellt.
Gute Dienste zur Berechnung aktueller Gehälter nach TVöD und der Tabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) leistet die Site http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue.
Der Blog der Paritätischen Akademie NRW "BILDUNG ERLEBEN" spiegelt aktuelle Themen, Hintergrundwissen von Expertinnen und Experten, Berichte über Menschen und ihre Arbeit im sozialen Bereich wider.
Im Blog „Kitaqualität“ schreiben Michael Schrader und Gabriele Dahle vom Kooperationspartner pragma GmbH in Bochum regelmäßig Beiträge zu Fragestellungen und Entwicklungen im Kita-Bereich.