Fachpolitik

Vorlagen des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie der Stadt Münster: Ratsinformationssystem

Alle Informationen zum Coronavirus / COVID-19 in Kitas stehen unter > Corona.

Aktuelles

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration (MKFFI NRW) hat über die Personal- und Qualifizierungsoffensive mit den landesgeförderten Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung zu Kitahelfer*innen sowie zur Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) zur staatlich geprüften Kinderpfleger*in für die bisherigen Alltagshelfer*innen sowie weitere interessierte Personen informiert. Eine erste Zusammenfassung gibt es hier. Das MKFFI weist darauf hin, den Antrag auf Finanzierung der PiA Kinderpfleger*in mittels ESF-Mitteln unbedingt fristgerecht bis zum 09. Juli einzureichen und korrekt auszufüllen, da keine Nachbesserungen möglich sind!
Seit dem 11. Juni wird das Förderprogramm zum Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren, auch für Kitas in freier Trägerschaft, ausgeweitet. Die bis Ende 2021 befristete Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-)Anlagen" dient dazu, Anreize zu setzen, um das Infektionsrisiko in Räumen mit besonders hoher Fluktuation zu senken. Gefördert werden bis zu 80 Prozent der förderfähigen Investitionen sowie der Ausgaben für Planung und Montage.
Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) vom 29. März ist die Frist zur Vorlage eines Masernschutznachweises für die sog. Bestandsfälle, d. h. für Kinder und Beschäftigte, die am 1. März 2020 bereits in der Kita (tätig) waren, coronabedingt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden.
Das Gesundheits- und Veterinäramt der Stadt Münster will ein geeignetes, einfaches „Online-Meldeverfahren“ für die Meldung dieser „Bestandsfälle“ bereit stellen.
Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht explizit im Grundgesetz verankert. Die Parteien haben sich nach langen Verhandlungen am 9. Juni nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung zu Kinderrechten einigen können.
Auch EhE e.V. und die BAGE e.V. hatten den Appell "Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!" unterzeichnet und aufgefordert, sich auf ein Gesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Der Appell ging in seinen Forderungen über den Entwurf der Bundesregierung hinaus.
Die Proteste gegen das bürokratische Transparenzregister für gemeinnützige Vereine könnten zumindest teilweise Erfolg haben. Die Eintragung ins Transparenzregister soll ab sofort automatisch erfolgen. Ab 2024 sollen gemeinnützige Vereine zudem automatisch ohne Antrag gebührenbefreit sein, ab sofort soll die (einmalig für drei Jahre gültige) Befreiung deutlich einfacher gestaltet werden. Auf den ersten Blick sind letztere in den 98 Seiten zum Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 9. Juni jedoch nicht zu erkennen.
Das Gesetz muss allerdings (wegen anderer Punkte) noch in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Angekündigt wurde aber, dass die Vereine Post bekämen vom Bundesgeneralanzeiger mit einem Formular, wo man einmalig und gültig bis 2024 die Gebührenbefreiuung beantragen könne. Rückwirkend ist keine Befreiung mehr möglich, das heißt also tatsächlich, dass die Gebühren von 2017 bis 2020 bezahlt werden müssen.
Ein Bündnis für Gemeinnützigkeit, u. a. auch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, dem auch die BAGE e.V. angehört, und aus dem Sport hatte in einem Brief an den Finanzminister vom 29. April gefordert, von den geplanten Umsetzungen Abstand zu nehmen. Am 03. Mai hatte auch EhE e.V. den Bundesfinanzminister und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Änderungen zum Transparenzregister zu überdenken.
Auf den letzten Metern der gemeinsamen Regierungsarbeit hat die große Koalition außerdem, beginnend mit den Erstklässler*innen im August 2026, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen beschlossen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bis zu 3,5 Milliarden Euro bereit.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. sowie der Bundesverband Freier Alternativschulen (BFAS) e.V. hatten aufgrund kurzfristiger Einladung am 21. April eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ und BMBF für ein Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) geschrieben.
Mit Schreiben vom 03. Mai an NRW-Familienminister Joachim Stamp hat der Dachverband diesen dringend aufgefordert, das Programm zu den Alltagshelfer*innen über den 31. Juli 2021 hinaus zu verlängern.

Arbeitshilfen

(s. auch > Service > Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse)

Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) Münster 2020/21 ist gewählt. Unter den Mitgliedern sind auch zwei Vertreter Münsteraner Elterninitiativen.
Mit Gesetz vom 15. April 2020 wurden sowohl das "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (KitaFinHG)" als auch das "Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (KBFG)" geändert. Mit diesen Gesetzesänderungen wurden die Fristen zur Bewilligung und Durchführung des Investitionsprogrames “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ zum Ausbau von Kita-Angeboten um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert.
Im Juni 2020 hat die Stadt Münster ihren neuen Kindertagesbetreuungsbericht zum Kita-Jahr 2020/2021 vorgestellt.
Gute Dienste zur Berechnung aktueller Gehälter nach TVöD und der Tabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) leistet die Site http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue.
Der Blog der Paritätischen Akademie NRW "BILDUNG ERLEBEN" spiegelt aktuelle Themen, Hintergrundwissen von Expertinnen und Experten, Berichte über Menschen und ihre Arbeit im sozialen Bereich wider.
Im Blog „Kitaqualität“ schreiben Michael Schrader und Gabriele Dahle vom Kooperationspartner pragma GmbH in Bochum regelmäßig Beiträge zu Fragestellungen und Entwicklungen im Kita-Bereich.