Fachpolitik

Vorlagen des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familie der Stadt Münster: Ratsinformationssystem

Alle Informationen zum Coronavirus / COVID-19 in Kitas stehen unter > Corona.

Aktuelles

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. August 2021 in Kraft. Für Vereine führt das zu einer Verschärfung der Meldepflichten – zum Vereinsregister.
Die Proteste gegen das bürokratische Transparenzregister für gemeinnützige Vereine hatten damit zumindest teilweise Erfolg. Die Eintragung ins Transparenzregister soll ab sofort automatisch erfolgen. Ab 2024 sollen gemeinnützige Vereine zudem automatisch ohne Antrag gebührenbefreit sein, ab sofort soll die (einmalig für drei Jahre gültige) Befreiung deutlich einfacher gestaltet werden. Angekündigt wurde, dass die Vereine Post bekämen vom Bundesgeneralanzeiger mit einem Formular, wo man einmalig und gültig bis 2024 die Gebührenbefreiuung beantragen können. Rückwirkend ist keine Befreiung mehr möglich, das heißt also tatsächlich, dass die Gebühren von 2017 bis 2020 bezahlt werden müssen.
Ein Bündnis für Gemeinnützigkeit, u. a. auch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, dem auch die BAGE e.V. angehört, und aus dem Sport hatte in einem Brief an den Finanzminister vom 29. April gefordert, von den geplanten Umsetzungen Abstand zu nehmen. Am 03. Mai hatte auch EhE e.V. den Bundesfinanzminister und den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Änderungen zum Transparenzregister zu überdenken.
Das MKFFI teilt am 14. Juli mit, dass aufgrund der nach wie vor bestehenden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr die Wahl der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte im Rahmen digitaler Veranstaltungen oder im Rahmen einer Briefwahl stattfinden können.
Notwendige intensive Zusammenarbeit und guter Kontakt zwischen pädagogischen Fachkräften und Eltern fanden seit Beginn der Coronapandemie unter sich laufend verändernden Rahmenbedingungen statt. Aktuelle Forschungsergebnisse unter anderem zu diesem Thema sowie zur Medienausstattung der Einrichtungen präsentieren Wissenschaftler*innen des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und des Robert Koch-Instituts (RKI) im 4. Quartalsbericht (II/2021) der Corona-KiTa-Studie, berichtet bildungsklick.de am 15. Juni.
Auf den letzten Metern der gemeinsamen Regierungsarbeit hat die große Koalition, beginnend mit den Erstklässler*innen im August 2026, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen beschlossen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bis zu 3,5 Milliarden Euro bereit.
Leider war der Bundesrat am 25. Juni dennoch nicht einverstanden. Die Mehrheit der Länder, allen voran BaWü und NRW, war für die Überweisung in den Vermittlungsausschuss - mit der Hoffnung, mehr Geld vom Bund rausschlagen zu können.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. sowie der Bundesverband Freier Alternativschulen (BFAS) e.V. hatten aufgrund kurzfristiger Einladung am 21. April eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ und BMBF für ein Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) geschrieben.
"Geld ist genug da! … aber nicht für Kinder und Jugendliche" schreibt Prof. Dr. Armin Schneider, Direktor des Institutes für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit in Rheinland-Pfalz (IBEB) in seinem Artikel über Fakten und Zahlen zu den Gewinnern und Verlierern der Pandemie, erschienen in der KiTa aktuell Online vom 14. Juni.
Seit dem 11. Juni wird das Förderprogramm zum Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren, auch für Kitas in freier Trägerschaft, ausgeweitet. Die bis Ende 2021 befristete Bundesförderung "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-)Anlagen" dient dazu, Anreize zu setzen, um das Infektionsrisiko in Räumen mit besonders hoher Fluktuation zu senken. Gefördert werden bis zu 80 Prozent der förderfähigen Investitionen sowie der Ausgaben für Planung und Montage.
Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) vom 29. März ist die Frist zur Vorlage eines Masernschutznachweises für die sog. Bestandsfälle, d. h. für Kinder und Beschäftigte, die am 1. März 2020 bereits in der Kita (tätig) waren, coronabedingt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden.
Das Gesundheits- und Veterinäramt der Stadt Münster will ein geeignetes, einfaches „Online-Meldeverfahren“ für die Meldung dieser „Bestandsfälle“ bereit stellen.
Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht explizit im Grundgesetz verankert. Die Parteien haben sich nach langen Verhandlungen am 9. Juni nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung zu Kinderrechten einigen können.
Auch EhE e.V. und die BAGE e.V. hatten den Appell "Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!" unterzeichnet und aufgefordert, sich auf ein Gesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Der Appell ging in seinen Forderungen über den Entwurf der Bundesregierung hinaus.
Mit Schreiben vom 03. Mai an NRW-Familienminister Joachim Stamp hat der Dachverband diesen dringend aufgefordert, das Programm zu den Alltagshelfer*innen über den 31. Juli 2021 hinaus zu verlängern.

Arbeitshilfen

(s. auch > Service > Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse)

Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) Münster 2020/21 ist gewählt. Unter den Mitgliedern sind auch zwei Vertreter Münsteraner Elterninitiativen.
Mit Gesetz vom 15. April 2020 wurden sowohl das "Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (KitaFinHG)" als auch das "Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz (KBFG)" geändert. Mit diesen Gesetzesänderungen wurden die Fristen zur Bewilligung und Durchführung des Investitionsprogrames “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ zum Ausbau von Kita-Angeboten um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert.
Im Juni 2020 hat die Stadt Münster ihren neuen Kindertagesbetreuungsbericht zum Kita-Jahr 2020/2021 vorgestellt.
Gute Dienste zur Berechnung aktueller Gehälter nach TVöD und der Tabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) leistet die Site http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/sue.
Der Blog der Paritätischen Akademie NRW "BILDUNG ERLEBEN" spiegelt aktuelle Themen, Hintergrundwissen von Expertinnen und Experten, Berichte über Menschen und ihre Arbeit im sozialen Bereich wider.
Im Blog „Kitaqualität“ schreiben Michael Schrader und Gabriele Dahle vom Kooperationspartner pragma GmbH in Bochum regelmäßig Beiträge zu Fragestellungen und Entwicklungen im Kita-Bereich.